Allgemeine Geschäftsbedingungen
der KOLTZER Herrenmoden
Inh. Norman Warias e.K.
Marienplatz 5-6
19053 Schwerin
1 Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen KOLTZER (nachfolgend auch „Verkäufer“) und seinen Kunden, die über den Webshop koltzer-shop.de (nachfolgend „Webshop“) angebahnt und abgewickelt werden. Maßgebend ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, sofern der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
1.3 Die über Webshop angebotenen Waren und Leistungen richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein “Verbraucher” jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Sofern dies nicht der Fall ist, gilt der Kunde für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als „Unternehmer“.
2 Bestellvorgang, Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern
2.1 Der Kunde kann einzelne Artikel durch Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“ dem Warenkorb hinzufügen. Der Kunde kann den Warenkorb jederzeit durch Klick auf das Einkaufswagen-Symbol oben rechts auf der Internetseite aufrufen. Er kann einzelne Artikel aus dem Warenkorb wieder entfernen oder die Anzahl der Artikel ändern. Wenn der Kunde die Artikel aus dem Warenkorb bestellen möchte, kann er die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ anklicken. Verfügt der Kunde bereits über ein Kundenkonto bei dem Verkäufer, so kann er sich unter Eingabe seines Benutzernamens und Passwortes bei seinem Kundenkonto anmelden. Kunden, die kein Kundenkonto anlegen möchten, können auf jener Seite ihre Rechnungs- und ggf. eine davon abweichende Lieferadresse (Adressdaten) eingeben sowie die Zahlungsart auswählen.
2.2 Nach dem Klick auf „Weiter zur Kasse“ kann der Kunde die Artikel aus dem Warenkorb letztmalig überprüfen und mögliche Eingabefehler erkennen. Der Kunde kann die Artikel aus dem Warenkorb nach Klick auf die „zurück“-Schaltfläche seines Internetbrowsers berichtigen. Der Kunde kann die Bestellung auch einfach durch Schließen des Browserfensters abbrechen.
3 Vertragsschluss, Zahlungsauftrag
3.1 Die Angebote des Verkäufers im Webshop sind unverbindlich. Mit Klick auf „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellung) ab. Das Angebot bezieht sich auf alle zu diesem Zeitpunkt im Warenkorb befindliche Artikel.
3.2 Nach Eingang der Bestellung bei dem Verkäufer erhält der Kunde sofort eine Bestellbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung des Kunden beim Verkäufer.
3.3 Wählt der Kunde eine Zahlungsart, bei der die Zahlung unmittelbar ausgelöst wird, insbesondere Paypal oder Sofortüberweisung, wird er auf eine Internetseite des gewählten Zahlungsdienstleisters (hier: der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A.) weitergeleitet. Dort können die detaillierten Zahlungsdaten zur Bezahlung eingegeben werden. Der Kunde kann seine Zahlungsdaten letztmalig überprüfen, mögliche Eingabefehler erkennen und gegebenenfalls berichtigen. Anschließend gibt der Kunde die Zahlung auf der Internetseite des Zahlungsdienstleisters verbindlich in Auftrag. Der Kaufvertrag kommt in diesen Fällen mit Klick auf den entsprechenden Zahlungsbutton zustande.
3.4 Bei allen anderen Zahlungsarten (vgl. unten Ziffer 5) kommt der Vertrag erst durch die Übermittlung einer gesonderten Vertragsbestätigung durch den Verkäufer an den Kunden per E-Mail zustande, spätestens aber mit Eingang einer Versandbestätigung beim Kunden. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 2 Wochen annehmen.
4 Vertragssprache, Vertragstext
4.1 Ein Vertragsschluss ist nur in deutscher Sprache möglich.
4.2 Der Verkäufer speichert den Vertragstext nicht, übersendet Ihnen aber die Bestelldaten und die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Vertrags- oder Versandbestätigung per E-Mail. Außerdem sind die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers unter https://koltzer-shop.de/agb/ verfügbar und können abgerufen, gedruckt oder gespeichert werden. Darüber hinaus ist der Vertragstext nicht abrufbar.
5 Preise und Zahlungsarten, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnungsverbot
5.1 Die Preise des Verkäufers verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und inklusive Versandkosten.
5.2 Folgende Zahlungsarten sind möglich: Rechnung, Vorkasse, Kreditkarte (VISA, mastercard, American Express), PayPal, giropay, Sofortüberweisung. Der Verkäufer behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten.
5.3 Ist die Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind die Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
5.4 Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Preises für die gelieferte Ware und möglicher Versandkosten Eigentümer der gelieferten Ware. Solange hat der Kunde die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und bei etwaigen Zugriffen Dritter auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen.
5.5 Gegenüber Forderungen des Verkäufers kann der Kunde stets aufrechnen, soweit die Forderungen der Parteien auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und in einem Gegenseitigkeitsverhältnis nach § 320 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zueinander stehen. Darüber hinaus ist eine Aufrechnung des Kunden gegenüber Forderungen des Verkäufers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Kunden zulässig. Dieser Absatz gilt entsprechend für Zurückbehaltungsrechte des Kunden.
6 Lieferzeit und Versendung der Ware
6.1 Die Lieferzeit ergibt sich aus jeweiligen Artikelbeschreibung. Ist dort keine Lieferzeit angegeben, beträgt die Lieferzeit innerhalb von Deutschland bis zu 7 Werktage nach Vertragsschluss.
6.2 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Artikeln berechtigt. In diesem Fall trägt der Verkäufer die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten. Wünscht der Kunde ausdrücklich eine Teillieferung, trägt der Kunde die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten.
6.3 Ein Versand ist nur innerhalb Deutschlands möglich. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.
7 Widerrufsrecht
7.1 Für Verbraucher besteht das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KOLTZER Herrenmoden Inh. Norman Warias e.K., Marienplatz 5-6, 19053 Schwerin, E-Mail: info@koltzer.de) mittels einer ein-deutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das unten abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen we-gen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurück-zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7.2 Besondere Hinweise zum Widerrufsrecht:
Der Verbraucher kann seine Willenserklärung nicht widerrufen bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
7.3 Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
KOLTZER Herrenmoden Inh. Norman Warias e.K.
Marienplatz 5-6
19053 Schwerin
E-Mail: info@koltzer.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am: Erhalten am:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
8 Gewährleistung
8.1 Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
8.2 Ist der Kunde hingegen Unternehmer, gelten für Verträge über die Lieferung von Waren folgende Gewährleistungsregeln:
(i) Im Falle eines Mangels leistet der Verkäufer Gewährleistung durch Nacherfüllung. Nacherfüllung erfolgt nach Wahl durch der Verkäufer in Form von Nachbesserung oder Nachlieferung.
(ii) Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung der Ware. Dies gilt auch für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln außer in den Fällen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, der Verletzung von Garantien bzw. einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(iii) § 377 HGB bleibt unberührt.
9 Haftungsbeschränkung
9.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für Schäden durch Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und/oder im Umfang einer vom Verkäufer gegebenenfalls übernommenen Garantie.
9.2 Vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften ist bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht die Haftung des Verkäufers der Höhe nach auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, wie z. B. die Übereignung der Ware.
9.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden der Verkäufer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften eines ausländischen Staates bleiben unberührt, sofern ein Kunde sei-nen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat hat.
10.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit dieser AGB oder Kaufverträgen entstehenden Rechtsstreitigkeiten Schwerin.
10.3 Der Verkäufer erklärt sich nicht zur Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) bereit und ist dazu auch nicht verpflichtet.
10.4 Die Online-Streitbeilegungsplattform ist unter diesem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Es handelt sich dabei um eine Anlaufstelle für Verbraucher, die Streitigkeiten aus im Internet geschlossenen Verträgen außergerichtlich beilegen möchten.
Stand: Juni 2023
